(...) Das Saarland war im Jahr 2000 das erste Bundesland, das wenigstens das dritte Kindergartenjahr kostenlos gemacht hat. (...)
Sehr geehrter Herr Schaber,
auf die von Ihnen angesprochenen Punkte bin ich bereits in meiner Antwort vom 25. Juni eingegangen. Ich hoffe sie reicht Ihnen als Ausführung.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Axel Berg MdB
(...) Selbstverständlich setzen sich unsere Verkehrspolitiker auch auf Bundesebene intensiv für eine Verbesserung des Lärmschutzes an Bahnlinien ein, gerade die Deutsche Bahn hinkt hier oft den Bedürfnissen vor Ort hinterher, wie auch bei Ihnen. Das Thema wird fachlich hier im Bundestag von meinem Kollegen Winfried Herrmann betreut, der auch in diesem März eine Kleine Anfrage zum Thema an die Bundesregierung gestellt hat ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/084/1608481.pdf ). (...)
(...) Nur die Kommunen können der besonderen Situation der Langzeitarbeitslosen gerecht werden, da sie näher an den Betroffenen sind und schon bewiesen haben, dass sie bei der Arbeitsvermittlung flexiblere Wege gehen können als die BA. Das hätte die Verwaltung vereinfacht und Kosten gespart, stattdessen aber wurden die Kommunen zur Kooperation mit der BA zwangsverpflichtet, was das Bundesverfassungsgericht bereits als rechtswidrig erklärt hat. (...)
(...) in Deutschland wird jede Form von Einkommen besteuert. Wenn wir an der einen oder anderen Stelle anfangen, Ausnahmen zu machen, wird diese Ausnahme schließlich zur Regel. Nach meiner Erfahrung profitieren davon eher die Bezieher hoher Einkommen, die so geschickt den Spitzensteuersatz umgehen. (...)
(...) Im bestehenden System gibt es kaum Möglichkeiten etwas grundlegend zu verändern. Deshalb plädiere ich für ein anderes System in das jeder einzahlt und in dem jeder auch Rentenansprüche erhält. Also auch Selbstständige und Menschen, die vorrangig von Renditeerträgen leben. (...)
