Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Als Beispiele für Politikfelder, die nicht auf EU-Ebene geregelt werden müssen, sehe ich die Bereiche Steuern, Bildung, Gesundheit und Soziales. Es gibt allerdings auch Bereiche bei denen eine gemeinsame europäische Politik absolut sinnvoll ist, wie z.B. den Binnenmarkt. Ebenso halte ich eine verbesserte Abstimmung im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU – trotz des beschwerlichen Weges dorthin – für ein wichtiges und notwendiges Ziel. (...)
(...) Auch die Diskussion um ein gemeinsames Sorgerecht bei unverheirateten Paaren muss sich stets an der Prämisse des Kindeswohles orientieren. Bei getrennt lebenden Eltern ist ein gemeinsames Sorgerecht dem Kindeswohl zumeist dann nicht dienlich, wenn auf Grund von bestehenden Streitigkeiten keine einvernehmlichen Entscheidungen in Bezug auf das gemeinsame Kind getroffen werden können. (...)
Guten Tag!
Vielen Dank für Ihre Zuschrift, in der Sie eine Vielzahl an Themen ansprechen. Einige Fragen - wie z.B. zum Vertrag von Lissabon - habe ich in diesem Forum bereits beantwortet. Ich verweise daher auf meine Antworten hierzu.
(...) Sicher haben die Lobbyisten einigen Einfluß auf die Entscheidungen von Abgeordneten über Gesetze, aber nicht immer, nicht auf alle und nicht immer umfassend. Außerdem gibt es rund um den Bundestag Lobbyisten sehr unterschiedlicher, häufig entgegengesetzter Interessen. (...)
(...) Hier wird eindrücklich beschrieben, in welchem Ausmaß, die von Großkonzerne bezahlten "Fachexperten" bei der Formulierung von Gesetzestexten mitarbeiten. Auf diese skandalösen Strukturen reagierte die Bundesregierung in ihrem jüngsten Bericht an den Haushaltsausschuss immer noch nicht ausreichend. (...)
(...) Laut Auskunft der Bundesregierung werden 8,7 Prozent der Verwaltungsentscheidungen der Berufsgenossenschaften von den Sozialgerichten ganz oder teilweise zugunsten von klagenden Versicherten abgeändert oder aufgehoben. Aber daraus kann man nicht pauschal sagen, dass alle Gutachter zur Parteilichkeit zugunsten des Unfallversicherungsträgers neigen. (...)
