Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) über Strafrechtliche Maßnahmen entscheiden in einem Rechtsstaat nur die Staatsanwaltschaft und nicht Abgeordnete des Deutschen Bundestages. (...)

Grüß Gott, Herr Ernst!

"mir hat der Auftritt von Herrn Dorn gut gefallen"

Sehr geehrter Herr Ernst,

(...) den Auftritt unseres Landesvorsitzenden finde ich alles andere als peinlich. Im Gegenteil: Es ist nicht in Ordnung, dass einer Partei, die Ausländerfeindlichkeit im Programm hat, nur harmlose Fragen gestellt werden und sie die Möglichkeit erhält, sich als Wolf im Schafspelz zu präsentieren. Meine Kritik gilt im übrigen nicht nur den Medien, die auf dem rechten Auge blind sind. (...)

(...) ich weiß natürlich nicht, was der CSU und den Schmierfinken der Kreuzzugspropaganda noch so alles einfällt - möglicherweise machen sie uns in dem angekündigten Endspurt noch für den römischen Spartakusaufstand oder auch für Bin Laden verantwortlich - rechtes Kleinbürgertum lebt von Angstszenarien. Der CSU fällt in der Tat kein gesellschaftlicher Zukunftsentwurf ein, weil sie mit ihrem Latein einer Partei, die aus Feindbildern das eigne Volk zusammenzuschweißen sucht, am Ende ist. Selbst die Drohung "dann geh doch mal rüber" wirkt eher komisch. (...)

(...) Andererseits sind die Millionen welche die KFW Bank verbraten hat nur „ ärgerlich“. Herr Huber von der CSU meinte zu den Milliardenverlusten der Bayerischen Landesbank , dass dies kein „ großes Problem“ sei. Gleichzeitig weigert sich Herr Huber die neuesten Verlustzahlen der Landesbank bekanntzugeben. (...)