Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heiko F. • 22.09.2008
Frage an Lale Akgün von Heiko F. bezüglich Recht
Portrait von Lale Akgün
Antwort 22.09.2008 von Lale Akgün SPD

(...) Es ist im Übrigen eine sehr durchschaubare Taktik der Rechten, sich nun als die "Hüter des Rechtsstaates" aufzuspielen. (...) Aber dazu zähle ich auch die Leute von "Pro Köln", die seit geraumer Zeit versuchen, Stimmung gegen Ausländer zu machen. (...)

Frage von Herbert L. • 22.09.2008
Frage an Angelika Graf von Herbert L. bezüglich Jugend
Portrait von Angelika Graf
Antwort 24.10.2008 von Angelika Graf SPD

(...) Ob ich eine grundsätzliche Rechtsangleichung hinsichtlich des Sorgerechts bei Ehegatten und nicht verheirateten Eltern befürworte, da habe ich mich noch nicht festgelegt. Grundsätzlich bin ich immer dafür, dass Kinder gleich behandelt werden, unabhängig davon, ob ihre Eltern verheiratet sind oder nicht. Sinnvoll erschiene mir eine Gleichstellung mit Ehegatten beim Sorgerecht aber nur, wenn es um nichteheliche Lebensgemeinschaften geht. (...)

Portrait von Michael Fuchs
Antwort 20.11.2008 von Michael Fuchs CDU

(...) Nur so können Konflikte über den Bau einer Moschee in einen gewachsenen Stadtteil oder Detailfragen zur baulichen Ausführung für alle Seiten befriedigend gelöst werden. Dies ist beim Bau der Duisburger Moschee auf beispielhafte Weise gelungen. Von Anfang an sind Bürger, benachbarte Kirchengemeinden und gesellschaftliche Gruppen in die Planung mit einbezogen worden. (...)

Portrait von Ulla Jelpke
Antwort 24.09.2008 von Ulla Jelpke Die Linke

(...) Die georgische Regierung hat all diese Bemühungen zum Scheitern gebracht, als sie ihre Armee in Südossetien einmarschieren ließ. Sie hat dabei nicht nur unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten getötet, sondern auch eine militärische Reaktion Russlands provoziert. (...)

Portrait von Gabriela Schimmer-Göresz
Antwort 22.09.2008 von Gabriela Schimmer-Göresz ÖDP

(...) Der Flugverkehr muss gerecht besteuert werden. Wir fordern seit eh und je die Chancengleichheit für alle Verkehrsmittel. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 23.09.2008 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Vieles von dem, was Sie dort lesen konnten, ist richtig. Bitte denken Sie daran, dass der Neoliberalismus dem Mainstream fast aller Sender und Zeitungen entsprach. Erst seit 2005 sind langsam wieder Zweifel aufgekommen und die gewaltige Finanzkrise in den USA lässt gerade das ganze Gerede von gestern und vorgestern zusammenbrechen. (...)