(...) allein durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer fließen dem Land Niedersachsen ca. (...) Die Forderungen der SPD zum Thema Bildung, wie z.B. Lernmittelfreiheit und Abschaffung der Studiengebühren sind solide gegenfinanziert. (...)
(...) die CDU ist für den Ausbau von Ganztagsangeboten. Wir wollen erreichen, dass im Laufe der kommenden Jahre das Angebot so weit ausgebaut ist, dass jedem Schüler im Lande ein Ganztagsschulangebot unterbreitet werden kann. Mit der Verdreifachung der Angebote seit 2003 haben wir hierzu bereits eine hervorragende Basis geschaffen. (...)
(...) Der hessische Ministerpräsident Koch müsste demnach zur Durchsetzung seiner Forderungen nicht nur das deutsche Aufenthaltsrecht ändern, sondern auch die 1950 unterzeichnete Europäische Menschenrechtskonvention, die weltweit geachtet wird. (...)
(...) zunächst einmal kann ich Sie beruhigen, nach dem heutigen Stand sind für die Region Peine keine Umweltzonen bzw. -plaketten geplant. (...)
(...) Bei dem Thema Stammzellenforschung mache ich es mir weder zu einfach noch sind für mich die Stellungnahmen der römisch-katholischen Kirche reine Willkür. Es handelt sich bei dem Thema Stammzellenforschung um eine wirklich sehr schwierige Abwägungsfrage, in der es eine Vielzahl von Argumenten und Kritikpunkten zu berücksichtigen gilt. (...)