Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) um auf Ihr gewohntes Verhaltensmuster zurückzukommen, möchten wir festhalten, dass keine Sondersitzungen und Untersuchungsausschüsse im Bundestag beantragt werden, wenn polizeiliche Verbote ein Grundrecht beschneiden. Dafür gibt es den bekannten und bewährten Rechtsweg, gegen solche Entscheidungen vorzugehen. (...)

Sehr geehrter Herr Penner,

"Liegt das eventuell daran,das die Bayernpartei keine Antworten für die Wähler bereit hat?"

Nein.

Mit freundlichen Grüßen,

Hans Eberle

(...) Die EU ist die größte Friedensbewegung aller Zeiten und auch die erfolgreichste. Ich werde mich sehr dafür einsetzen, daß der neue Grundlagenvertrag von Lissabon möglichst schnell wirksam wird. Er bringt viele entscheidende Verbesserungen, die ua. (...)

(...) Wie erfolgreich schwarz-gelbe Koalitionen sind, können sie in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sehen. Insbesondere in NRW hat sich gezeigt, dass nach der viel zu langen Alleinherrschaft durch die SPD mit einer Koalition unter Beteiligung der FDP endlich wieder Dynamik in die Landesentwicklung Einzug gehalten hat. (...)