Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andrea Martina H. • 15.07.2026
Werden Sie sich auf Landesebene dafür einsetzen, kommunale Taubenfütterungsverbote aufzuheben und stattdessen eine landesweite Rahmenförderung für kontrollierte Taubenhäuser durchzusetzen?
Portrait von Andreas Keith
Antwort ausstehend von Andreas Keith AfD
Frage von Annika L. • 15.07.2026
Was denken Sie über die Änderungsvorschläge am Informationsfreiheitsgesetz?
Antwort 27.07.2026 von Michael Ebling SPD

Dennoch nehme ich die Kritik an den im Koalitionsausschuss vereinbarten Eckpunkten zu dem Informationsfreiheitsgesetz und die damit verbundenen Sorgen sehr ernst.

Frage von Emily D. • 15.07.2026
Warum lehnen Sie persöhnlich die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab? Gerade zu Zeiten massiver Kürzungen im Sozialsektor die gerade die Ärmsten am Härtesten treffen, frage ich mich das.
Portrait von Konrad Körner
Antwort 28.07.2026 von Konrad Körner CSU

Ich lehne die Wiedereinführung einer Vermögensteuer nicht deshalb ab, weil ich Wohlhabende grundsätzlich entlasten möchte. Vielmehr halte ich sie für das falsche Instrument.

Frage von Janine H. • 15.07.2026
Hallo Herr Müller, Wie ist Ihre Haltung zu den kurzfristig beschlossenen Änderungen im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz? Wie haben Sie gestimmt?
Portrait von Florian Müller
Antwort 16.07.2026 von Florian Müller CDU

Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung erfordert kurzfristiges Handeln, um weitere Beitragserhöhungen zu begrenzen.

Frage von Eva S. • 15.07.2026
Wie begründen Sie Ihre Zustimmung zum KV-Stabilisierungsgesetz, v.a. in Bezug auf die Kürzungen in der Psychotherapie, die die ohnehin schlechte Versorgung für Kassenpatienten weiter verschlechtert?
Portrait von Heiko Hain
Antwort ausstehend von Heiko Hain CSU