Antwort 29.07.2021 von Renata Alt FDP
(...) die Fraktion der Freien Demokraten sowie auch ich haben geschlossen gegen das Infektionsschutzgesetz gestimmt, das es Grundrechtseinschränkungen enthält, die so nicht hinnehmbar sind. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.09.2021 von Nils Schmid SPD
Sie können davon ausgehen, dass wir alles tun, künftige Einschränkungen der Grundrechte zu vermeiden und zugleich den Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung sicherzustellen.
Antwort 17.04.2021 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir fordern seit Monaten einen Stufenplan mit bundesweit einheitlichen (wissenschaftsbasierten) Maßnahmen, die entsprechend der regionalen, lokalen Situation angepasst werden. (...)
Antwort 19.04.2021 von Michael Hennrich CDU
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich alle Argumente, ob kritisch oder befürwortend, sehr genau prüfe. (...)
Antwort 23.04.2021 von Hilde Mattheis SPD
(...) Abgeordnete sind natürlich grundsätzlich bei jeder Abstimmung, unabhängig vom Abstimmungsgegenstand, immer ihrem Gewissen unterworfen. (...)
Antwort 06.05.2021 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir befinden uns inzwischen in der dritten Welle der COVID 19-Pandemie. (...)