(...) Es gilt festzuhalten, dass wir mit dem Kohleausstieg - neben dem Ausstieg aus der Kernenergie - ein zweites energiepolitisches Großprojekt stemmen. (...)
(...) Durch das Gesetz greift der Staat in die bestehenden Genehmigungen ein und beendet die Kohleförderung spätestens 2038. Sollte die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und der Industrie mit Strom dem nicht entgegenstehen, kann eine Abschaltung der Kohlekraftwerke bereits 2035 erfolgen. (...)
(...) Entschädigungen und Kompensationen fallen hingegen in der Entwurfsfassung geringer aus, als dem Gesetzgeber durch die Kommission empfohlen wurde. Daher sind Ihre Einlassungen für mich nicht nachvollziehbar. (...)
(...) Hier wird nicht die Kohleindustrie künstlich am Leben gehalten und der Ausstieg verzögert. (...)
(...) Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Auch ich wünsche mir eine schnelle Energiewende und mehr Klimaschutz. Jedoch ohne den breiten gesellschaftlichen Konsens würde dieses Generationenprojekt scheitern. (...)
(...) vielmehr bereitet das Kohleausstiegsgesetz den Weg für einen nachhaltigen und sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung (...)
