Frage an Jens Koeppen von Beate L. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Koeppen,
ich verfolge mit großer Sorge das Schicksal des Gesetzesentwurfes zum Kohleausstiegsgesetz. Die ursprüngliche Intention der Kohlekommission zum Kohleausstieg, diesen zu beschleunigen und die Fördermengen zu reduzieren, wird ins Gegenteil verkehrt: Keine ursprünglich geplante Festlegung für eine Obergrenze der Kohlenutzung, sondern deren inakzeptable künstliche Aufrechterhaltung. Kohleindustrie wird als „energiewirtschaftlich notwendig“ bezeichnet.
Es kommen nach Einschätzung der Börsenwelt mehr als vier Milliarden Euro Entschädigungen auf uns zu und die Pariser Klimaziele sind unerreichbar. Der französischer Klima-Bürgerrat fordert Pro-Klima-Änderung der Verfassung und unsere Politiker versuchen, im Schnelldurch ein katastrophales KohleEINstiegsgesetz durchzupeitschen.
Wie positionieren Sie sich dazu?
Mit sehr besorgten Grüßen
Beate Lippmann
Sehr geehrte Frau Lippmann,
mit dem Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes liegt die Umsetzung des gesellschaftlichen Konsens vor, der in der Kohlekommission formuliert wurde. In vielen Bereichen wurde der Klimaschutz gegenüber den ursprünglichen Forderungen der Kommission weiter gestärkt. Entschädigungen und Kompensationen fallen hingegen in der Entwurfsfassung geringer aus, als dem Gesetzgeber durch die Kommission empfohlen wurde. Daher sind Ihre Einlassungen für mich nicht nachvollziehbar.
Was aber mit dem Gesetz gesichert wird, und das ist für mich auch nicht verhandelbar, ist die Stabilisierung der Versorgungssicherheit in Deutschland auf dem bisherigen Niveau. Technologische Fortschritte, z.B. im Bereich der Erneuerbaren Energien und die Verbesserung der bezahlbaren Speichermöglichkeiten dieser Energien, sind Möglichkeiten, den Kohleausstieg zu beschleunigen. Ohne entsprechende Alternativen würde eine Beschleunigung des Kohleausstiegs unweigerlich zu Lasten der Versorgungssicherheit gehen.
Mit besten Grüßen
Jens Koeppen
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