Antwort 14.12.2017 von Andrea Nahles SPD
(...) haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich nicht öffentlich über anstehende Themen spekuliere. Dies ist in der derzeitigen Situation nicht angebracht. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort 07.12.2017 von Katja Kipping Die Linke
(...) Zu 2.: Bisher ist kein solcher Gesetzentwurf im Bereitstellungssystem für elektronische Drucksachen vermerkt. Insgesamt sind allerdings die parlamentarischen Aktivitäten der AfD bisher auch extrem überschaubar. (...)
Antwort ausstehend von Frauke Petry parteilos
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD
Antwort 19.12.2017 von Dietmar Bartsch Die Linke
(...) Unser Vorschlag in seiner Reichweite bedarf jedoch in jedem Fall einer Änderung des Grundgesetzes, da wir über den Gehalt des Artikel 20 Absatz 2 hinausgehen wollen und hinreichend verbindliche Regeln im Grundgesetz festschreiben wollen. Beispielsweise wollen wir den Kreis der Abstimmungsberechtigten erweitern, so dass alle Personen, die das Mindestalter von 16 Jahren erfüllen und seit mindestens 5 Jahren auf dem Gebiet der Bundesrepublik leben, abstimmungsberechtigt sind. Ein anderes Beispiel ist die Einführung der Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts über den Inhalt eines Volksbegehrens. (...)