Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Berndt,
(...) Sicherlich kann ich als Parlamentarierin eine Gesetzesinitiative einbringen. Diese hat - so meine Einschätzung - umso mehr Aussicht auf Erfolg je größer die Gruppe derjenigen ist, die hier Handlungsbedarf sieht. Das heißt, ich würde ganz konkret über die Anhörung von Experten zum Thema zunächst in der SPD-Fraktion und dann Partei übergreifend nach Mitstreitern suchen, die eine entsprechende Gesetzesinitiativ unterstützen würden. (...)
(...) Wir haben unter anderem die Schallschutzauflagen angepasst und das Nachtschutzgebiet in südlicher Richtung erweitert. Zudem führt der Flughafen Leipzig/Halle GmbH umfangreiche Schallschutzmaßnahmen zur Entlastung der Anwohner durch. Dazu zählen passive (Schallschutzfenster, Innenraumbelüftung) und aktive (Flugbetriebsbeschränkungen in der Kernzeit der Nacht) Maßnahmen. (...)
(...) Das unabhängige Gerichte im Einzelfall möglicherweise auch Entscheidungen treffen, die sich als unzutreffend erweisen können, ist leider abhängig von den Umständen des Einzelfalls nicht gänzlich auszuschließen. Das kann schon dadurch passieren, dass beispielsweise Zeugen sich irren oder schlichtweg die Unwahrheit sagen. (...)
(...) Vom Wahlausgang hängt nun ab, wieviel Einfluss die LINKE darauf und auf eine spürbare Verbesserung der Sicherheit allgemein haben wird. Es ist eigentlich ganz einfach: Je stärker die LINKE, desto größer ihr politischer Handlungsspielraum. (...)