Frage an Michael Kretschmer von Dieter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
mit Ihrer Kandidatur als Spitzenkandidat der CDU, der Regierungspartei in Sachsen,
gibt es natürlich Wünsche und Erwartungen der Bürger als Wahlmotiv.
Meine Wahlmotive sind:
1. Ehrlichkeit und Redlichkeit der Politiker in der Beantwortung von Bürgeran-
fragen.
2. Als Flughafenanwohner von LEJ, der jede Nacht der gesundheitsschädlichen
Fluglärmbelastung ausgesetzt ist, wie Sie mit Ihrem Ziel es Flughafenausbaus
die Fluglärmbelastung jemals senken wollen? Bitte Ehrlich!
3. Sie haben die Macht und das Recht, den Planfeststellungsbeschluß bezüglich
der Gleichverteilung der Starts-und Landungen unverzüglich mit der Betriebs-
genehmicung anzuordnen. Warum tun Sie es im Interesse der Anwohner
nicht? Bitte keine Allgemeinplätze, ich kenne die Patronatserklärung!
4. Warum wollen Sie die Erweiterung des Flughafens, obwohl dies die Belastung
für die Anwohner, besonders nachts erhöht, die CO2- Belastung weiter
steigert, mit der Betriebserweiterung von DHL und der jetzigen Kostenverten-
verteilung des Flughafenbetriebes, die indirekte Umwandlung von Steuergeld
in Gewinne DHL,für noch erhöht wird? Bei Widerlegung bitte mit konkreten
Zahlen und keine Allgemeinen Darlegungen.
5. Wann wird der Flughafen seiner Pflicht nach einem passiven Lärmschutz, kon-
kret für meine Schlafräume im Nachtschutzgebiet umgesetzt?
Auf meine Forderung nach Messung des Nachtlärms in meinen Schlafzimmern,
warte ich seit zwei Jahren auf eine Antwort!
Auf eine ehrliche Antwort wartend verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,
D. H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für ihre konkreten Fragen.
1. Wir teilen Ihre Position uneingeschränkt. Dabei ist es wichtig, nicht nur bequeme Antworten zu geben, sondern eben auch klar zu sagen, wenn man unterschiedlicher Auffassung ist. Mit Vereinfachung und Schönreden bringen wir Sachsen nicht voran, sondern nur, wenn wir offen und ehrlich miteinander ins Gespräch kommen.
2. Wir nehmen Ihre Beschwerden bezüglich des Lärmes sehr ernst. Wir haben unter anderem die Schallschutzauflagen angepasst und das Nachtschutzgebiet in südlicher Richtung erweitert. Zudem führt der Flughafen Leipzig/Halle GmbH umfangreiche Schallschutzmaßnahmen zur Entlastung der Anwohner durch. Dazu zählen passive (Schallschutzfenster, Innenraumbelüftung) und aktive (Flugbetriebsbeschränkungen in der Kernzeit der Nacht) Maßnahmen. Bisher wurden auf diese Weise ca. 100 Mio. EUR in den Lärmschutz investiert. Klar ist aber auch: Wir sind noch nicht am Ziel. Zur Lärmvermeidung und Lärmbekämpfung werden wir ein sächsisches Lärmschutzprogramm auflegen.
3. Wir dürfen die Dinge hier nicht übers Knie brechen, denn die Herausforderung ist umfassender, als dass sie auf diese Weise gelöst werden könnte. Bis zum 10. Oktober 2019 wird durch die Systempartner (DFS; DHL und Flughafen) ein umfangreiches Maßnahmenkonzept zur Reduzierung des Sicherheitsrisikos beim Kreuzen der Südbahn im Rahmen des empfohlenen Bahnnutzungskonzepts erarbeitet.
4. Wir verstehen Ihre Bedenken. Ja, es gibt Lärm- und Umweltbelastung durch den Flugverkehr. Aber zu verantwortungsvoller Politik gehört es auch, alle Aspekte und alle Interessen zu berücksichtigen. Der Flughafen ist mit allen direkt und indirekt beteiligten Unternehmen ein wichtiger Arbeitgeber (ca. 4.000 Beschäftigte) in der Region und Wirtschaftsmotor für ganz Sachsen. Die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen (und damit die Möglichkeit für faire Löhne) hängt maßgeblich von einer guten Infrastruktur ab.
5. Wir möchten auch in dieser Sache ganz ehrlich zu Ihnen sein. Leider ist es uns nicht möglich, genaue Angaben zu ihrer persönlichen Lage und der Messung des Lärms in Ihrem Schlafzimmer zu machen.
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
(...) Letztere ist das Erfolgsmodell, zunächst von Westdeutschland und seit 1990 auch von uns. Bei der Sozialen Marktwirtschaft wird das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs verbunden. Das ist zugleich ein stetiger Auftrag, auf dieser Grundlage Politik zu gestalten und somit auch die von Ihnen beschriebenen Missstände anzupacken. (...)
(...) Was den von Ihnen beschriebenen konkreten Fall betrifft, ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Einstellung bzw. Einrichtung von Studiengängen (oder Teilen davon) gemäß des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in eigener Verantwortung der jeweiligen Hochschule unter Beachtung des staatlichen Hochschulentwicklungsplanes steht. In diesem Zusammenhang wird auf unsere Initiative hin und unter Beteiligung der entsprechenden Akteure ein Konzept erstellt, wie wir die Berufsschullehrerausbildung zukunftsfest aufstellen können. (...)
(...) wir als Sächsische Union haben da einen klaren Kurs: Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten muss ein Ende finden. Unter anderem im April dieses Jahres haben wir uns dafür auch über den Bundesrat eingesetzt. (...)
(...) Als Sächsische Union unterstützen wir zudem den Weiterbildungscheck. Wir verstehen, dass ein Bildungsurlaub gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiv wäre. Aber dennoch halten wir die Einführung eines entsprechenden Bildungszeitgesetzes auch mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft nicht für geeignet. (...)