Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Markus Ferber
Antwort 25.11.2016 von Markus Ferber CSU

(...) Ich persönlich halte Aufnahmen von neuen Mitgliedsstaaten in die Europäische Union weder für sinnvoll noch für vermittelbar. Mit der Osterweiterung der Europäischen Union hat diese innerhalb weniger Jahre eine beachtliche Integrationsleistung erbracht. (...)

Portrait von Monika Hohlmeier
Antwort 21.09.2016 von Monika Hohlmeier CSU

(...) Diese Abstimmungen eröffnen allerdings erst die interinstitutionellen Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission. Einigen sich Rat und Parlament darauf, den Vorschlag für eine Visabefreiung für ukrainische und georgische Staatsbürger anzunehmen, wird diese Einigung noch einmal im Plenum abgestimmt werden. Leider kann ich Ihnen hier keine genaue Auskunft geben, da noch nicht absehbar ist, wann die interinstitutionellen Verhandlungen abgeschlossen sein werden. (...)