(...) Um das gleich vorwegzunehmen: Die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses zu den Cum/Ex-Geschäften haben teilweise Haarsträubendes zu Tage gefördert. (...) Genau deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode zusammen mit den Grünen den Untersuchungsausschuss zu den Cum/Ex-Geschäften gegen die große Koalition durchgesetzt. (...)
(...) mittlerweile hat der 4. Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet und den Abschlussbericht vorgelegt. (...)
(...) Für die Bekämpfung von Steuerbetrug ist außerdem eine starke Verwaltung notwendig. Die Finanzbehörden und Ministerien auf Bundes- und Landesebene brauchen Experten in ausreichender Zahl, um die Aktivitäten der Gauner beobachten und ihre Strategien durchleuchten zu können. (...)
(...) Der Bundestag hatte zur Untersuchung der Cum/Ex-Gestaltungsmodelle bereits Anfang 2016 einen Untersuchungsausschuss (4. Untersuchungsausschuss) unter Vorsitz von Dr. (...)
(...) Ihre Realisierung erfordert aber auch eine anteilige Finanzierung aus dem Hamburger Haushalt. Auch insofern gilt es, das Geld zusammenzuhalten, um diese anstehenden großen Investitionen stemmen zu können. (...)
(...) Sie haben einerseits Recht, dass es ein Vermögenssteuergesetz in Deutschland gibt. Die Vermögenssteuer selbst ist aber seit 1997 ausgesetzt. (...)