Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Amadeus A. • 25.03.2017
Antwort von Kai Gehring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.04.2017 (...) Um solch verantwortungslose Kreditvergabepraktiken zu verhindern und Käufer vor nicht nachhaltigen Finanzierungsangeboten zu schützen legt die Richtlinie Mindeststandards fest an welche die Banken sich bei der Kreditvergabe halten müssen. Banken können z.B. nicht einen Kredit alleine aufgrund des Wertes der Sicherheit geben, wenn absehbar ist, dass der Käufer die Raten nicht bedienen kann. (...)
Frage von monika h. • 25.03.2017
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 28.03.2017 Sehr geehrte Frau Herz,
gerne können Sie Ihre Anfrage direkt an das Referat für Bürgerangelegenheiten im Bundesfinanzministerium richten (buergerreferat@bmf.bund.de).
Frage von Susanne H. • 24.03.2017
Antwort von Ewald Schurer SPD • 27.03.2017 (...) Im Frühjahr letzten Jahres gab es schließlich Vorstöße des CDU-geführten Bundesfinanzministeriums, das die bestehenden Begünstigungen bei der Stromsteuer streichen wollte. Dagegen ist das SPD-geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Energie deutlich vorgegangen. (...)
Frage von Rembert C. • 20.03.2017
Antwort von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.04.2017 (...) Von daher sehe ich in diesem konkreten Fall keinen Bedarf für eine goldene Aktie. Sie sprechen jedoch einen wichtigen Aspekt an: Wieso soll die Börse börsennotiert sein? Sie ist ein für den Finanzmarkt zentraler Infrastrukturanbieter. (...)
Frage von Gabriele S. • 17.03.2017
Antwort von Ute Finckh-Krämer SPD • 17.03.2017 (...) Ich bin eine strikte Gegnerin der Ämterhäufung und daher keine Bundesparteitagsdelegierte. (...) Was ich gegebenenfalls akzeptieren würde ist eine Autobahngesellschaft, die als Anstalt Öffentlichen Rechts weiter parlamentarischer Kontrolle unterliegt. (...)
Frage von Matthias S. • 16.03.2017
Antwort von Lothar Binding SPD • 30.03.2017 (...) Seit 1967 machten die Sparer in mehr als der Hälfte aller Jahre Realzins-Verluste. Auf der anderen Seite gibt es auch gerade für Deutschland offensichtlich positive Effekte der EZB-Nullzinspolitik: Noch nie waren die Kreditzinsen für den Immobilienkauf und für Konsumentendarlehen so niedrig. Unternehmen investieren, und es haben so viele Menschen in Deutschland Arbeit wie nie zuvor. (...)