(...) Der zügige Ausbau der B 90n ist von großer Bedeutung für die Infrastruktur und besonders für die Wirtschaftskraft unserer Region. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass von Seiten des Landes der Bau schneller vorangetrieben werden und die notwendigen Mittel durch den Bund zeitnah zur Verfügung gestellt werden. (...)
(...) Die Kompensation bei der Kfz-Steuer darf später nicht gekippt werden. Für die Akzeptanz der Pkw-Maut unter den Autofahrern ist wichtig: zusätzliche Einnahmen und wenig Bürokratie. Das muss sichergestellt werden.“ (...)
(...) Um eine Doppelbelastung für deutsche Autofahrer zu vermeiden, werden wir eine Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vornehmen und Steuerentlastungsbeträge aufnehmen. Deswegen wird es keine Mehrbelastung von Haltern von in Deutschland zugelassenen Pkw geben. (...)
(...) Ich kann verstehen, dass Ihnen dieser Verwaltungsaufwand missfällt. Um den hohen Standard des stark belasteten Bundesfernstraßengesetzes aufrecht zu erhalten und den prognostizierten Verkehrszuwachs im Personen- und Güterverkehr bewältigen zu können, muss jedoch mehr als bisher in den Erhalt und in den Ausbau der Verkehrswege investiert werden. Diese Infrastruktur kommt auch all denjenigen zugute, die mit ihrem PKW die Bundesfernstraßen nicht nutzen, da zumindest ein nicht unerheblicher Anteil aller Waren auf diesem Weg transportiert wird. (...)