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Antwort von Anna Nguyen
AfD
• 27.01.2024

Ich halte diese Einstufung für grundlegend falsch. Diese Einordnung ist eine Folge der politischen Instrumentalisierung der Verfassungsschutzämter.

Portrait von Lena Saniye Güngör
Antwort von Lena Saniye Güngör
Die Linke
• 23.01.2024

Ein solches Verbot muss gut vorbereitet sein, wenn es vor Gericht Erfolg haben soll.

Portrait von Karola Stange
Antwort von Karola Stange
Die Linke
• 25.03.2024

Wenn Sie anmahnen das unsere Fraktion im Thüringer Landtag, einen solchen Verbotsantrag hätte stellen können, dann möchte ich Ihnen widersprechen. Es geht nicht darum, die AfD in Thüringen zu verbieten, sondern es geht um ein Verbot der AfD als Gesamtpartei.

Portrait von Bodo Ramelow
Antwort von Bodo Ramelow
Die Linke
• 21.01.2024

Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht

Portrait von Malte Kaufmann
Antwort von Malte Kaufmann
AfD
• 27.01.2024

Migranten, die legal nach Deutschland gekommen sind, unsere Grundwerte teilen und die sich rechtstreu verhalten, sind für die AfD herzlich willkommen!

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