bei den Abstimmungen im April 2022 gab es keine Mehrheiten für Gesetzesentwürfe für eine „Impfpflicht“, weitere Verfahren für eine „Impfpflicht“ sind nicht vorgesehen
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Antwort 14.07.2022 von Martina Renner Die Linke
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 14.07.2023 von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Impfung war & ist wichtig, weil sie vor schweren Verläufen schützt, die Wahrscheinlichkeit von Hospitalisierungen senkt und so eine Überlastung verhindert.
Antwort 19.04.2022 von Klaus Holetschek CSU
Durch die regelmäßigen Testungen soll ein ungehindertes Infektionsgeschehen gerade verhindert werden. Dennoch wird weiterhin für jedermann empfohlen, alle anwendbaren Maßnahmen des Infektionsschutzes umzusetzen
Antwort 25.03.2022 von Andrea Lindholz CSU
Grundsätzlich gilt für Obduktionen, dass diese entweder vom Gericht oder von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden können, wenn eine natürliche Todesursache eher ausscheidet und auf den ersten Blick nicht in Betracht kommt
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU