(...) Vielmehr lasse ich mich von meinen eigenen Vorstellungen, meinem Rechts- und Werteverständnis bei dieser Frage leiten. Ich bin in der Sache überzeugt, dass uns bloße Symbolpolitik nicht weiter bringt. Schließlich sieht das Grundgesetz schon heute einen umfassenden Schutz aller Menschen, also auch unserer Kinder vor. (...)
(...) Die Basis-Rente der Freien Demokraten sorgt dafür, dass Menschen, die gearbeitet haben, am Ende mehr Rente erhalten als die bloße Grundsicherung im Alter. Zeitgleich stellt sie aber auch sicher, dass Menschen, die in ihrem Leben durch längere Arbeitszeiten oder höhere Verdienste einen höheren Rentenanspruch erarbeitet haben, am Ende auch eine höhere Rente ausbezahlt bekommen - auf diese Weise trägt sie der Lebensleistung und dem Äquivalenzprinzip der Rentenversicherung Rechnung. (...)
(...) Auch auf dem Land muss Wohnen durch Förderung der Infrastruktur (Internet, Nah- & Fernverkehr) und Nahversorgung (Lebensmittel, Medizin) attraktiver gemacht werden. Die öffentliche Hand und die Privatwirtschaft, als Gesetzgeber und Bauträger, sollen dabei sicherstellen, dass Wohnraum für alle sozialen Schichten zur Verfügung steht. Dazu gehört ein rationaler und transparenter Diskurs über Bauentwicklungen mit der Gesellschaft (...)
(...) Bei der Grundrente geht es um die Anerkennung von Lebensleistung. Wer 35 Jahre und mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder (sozialversicherungspflichtig) selbstständig tätig war, der soll im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Die neue Grundrente erkennt die Lebensleistung von Bürgerinnen und Bürgern an, die viele Jahrzehnte gearbeitet und viel geleistet, die Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. (...)
(...) nach Rücksprache mit unseren Rechtsexperten kann ich in dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt keine Verletzung des Datenschutzes erkennen. Sollten Sie weiter Bedenken hegen, so möchte ich Sie gerne an die Datenschutzbeauftragte des Landes Brandenburg verweisen. (...)
Liebe Frau D., die Prozesskostenhilfe würde ich ändern wenn ich darf.
Die Rechtsstaatlichkeit gehört zu zu einem demokratischen Rechtsstaat