Antwort 26.06.2023 von Steffen Bilger CDU
Im Studienzentrum war ich vor etlichen Jahren in der Jugendorganisation aktiv.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.05.2023 von Julia Klöckner CDU
In meiner Zeit als Bundesministerin habe ich zusammen mit geschulten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Anfragen, angedachte Zuwendungen wie Gastgeschenke, Einladungen zu Veranstaltungen etc. Jeweils prüfen und dokumentieren lassen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 30.05.2023 von Melis Sekmen CDU
Herr Graichen hat gegen diese Regelungen verstoßen, sodass Bundesminister Robert Habeck ihn konsequenterweise in den Ruhestand schickte. Somit steht fest, dass ein derartiges Fehlverhalten weder gebilligt noch in irgendeiner Form verschleiert wurde.
Antwort 16.05.2023 von Hakan Demir SPD
Es sind zwischen den Koalitionspartnern politische Fragen, wie genau das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert werden soll, noch unklar.