Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Nina S. • 20.01.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 29.02.2024 In die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz setzen wir großes Vertrauen. Darüber hinaus ist auch entscheidend, dass rechtsextremes Gedankengut, das die AfD als Partei kanalisiert, nicht an erster Stelle durch ein Parteiverbot zu bekämpfen ist.
Frage von Renate L. • 20.01.2024
Antwort von Dirk-Ulrich Mende SPD • 22.01.2024 Würden Sie mich nur auf der Gefühlsebene anfragen, wäre meine Antwort leicht und schnell: da würde ich ein Verbotsverfahren sofort unterstützen.
Frage von Björn S. • 20.01.2024
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW Frage von Steffen E. • 20.01.2024
Antwort ausstehend von Christian Heinz CDU Frage von Ursula M. • 20.01.2024
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW Frage von Klaus H. • 20.01.2024
Antwort von Michael Kießling CSU • 08.02.2024 Fest steht, dass es dauerhaften Frieden in Europa ohne einen militärischen Sieg der Ukraine gegen die russischen Besatzer nicht geben wird.