(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den bisherigen parlamentarischen Beratungen zu diesem Gesetz dafür Sorge getragen, dass der Einsatz verdeckter Ermittlungsmaßnahmen zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung und des Schutzes vor schweren Straftaten mit hohen, grundrechtssichernden Schwellen verknüpft ist, so dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt. (...)
(...) * Nach dem Betäubungsmittelgesetz ist die Einfuhr von Cannabis nach Deutschland nicht erlaubt. (...)
(...) die Parteienstimme abgeschafft werden, obwohl sich die Hamburger Wählerinnen und Wähler bei der Bürgerschaftswahl 2008 ganz überwiegend bei freier Auswahl für die Parteienstimme und gegen das Kumulieren und Panaschieren bei einzelnen Kandidaten entschieden haben. Offenbar möchten die Initiatoren des Volksbegehrens diesen Volkswillen bewusst missachten. (...)
(...) Ich habe mich bezüglich der vorliegenden drei Anträge zur Patientenverfügung noch nicht endgültig entschieden. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass der dokumentierte Wille des Einzelnen zu respektieren ist. (...)
(...) Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen würden wir vielen Menschen, die arbeiten und etwas für andere tun wollen, quasi den offiziellen Status akzeptierter Arbeitslosigkeit verleihen. Man findet sich damit ab, dass 8%, 10% oder mehr Menschen arbeitslos sind. (...)
(...) Er macht noch einmal - und das war ja auch schon Thema in meinen Antworten auf ihre früheren Fragen - eines deutlich: Wo Entscheidungen getroffen werden, müssen sie demokratisch legitimiert sein. Deshalb bin ich für eine Stärkung des europäischen Parlaments im System der EU. Und ich halte die wirksame parlamentarische Mitwirkung und Kontrolle des Handelns der Bundesregierung in Europa durch den Bundestag für eine zentrale Frage. (...)