(...) Wie Sie wissen, haben sich im Juni 2002 der Bund, das Land NRW und die Deutsche Bahn AG auf eine Finanzierungsvereinbarung verständigt, die auf deutschem Gelände einen dreigleisigen Ausbau inklusive Lärmschutz bzw. Schallschutzmaßnahmen der Verlängerungsstrecke der Betuwe-Linie bis nach Oberhausen vorsieht. (...)
(...) Die Bezahlung der Abgeordneten war lange nicht durch eine einheitliche europäische Regelung erfasst, sondern die Abgeordneten wurden in Anlehnung an die Bezüge der nationalen Angeordneten in ihrem Heimatland und aus deren nationalen Haushalten bezahlt. Diese Praxis führte zu großen Unterschieden in der Höhe der Grundbezüge. Deutsche Europaabgeordnete bekommen aktuell wie ihre Bundestagskolleginnen und -kollegen monatlich rund 7.300 EUR. (...)
Sehr geehrte Frau Merkel,
Sehr geehrte Frau Fochler,
(...) Das Ziel der SPD ist es, mittelfristig wieder unter die 36 Prozent an Sozialabgaben zu kommen. Für eine Krankenschwester mit einem monatlichen Einkommen von 2500 Euro bedeutet dies z.B. eine Entlastung von 600 Euro im Jahr. (...)
