(...) Dabei handelt es sich um eine Sicherheits- und Aufbaumission unter NATO-Führung. Nach allem, was mir ExpertInnen aus meiner Fraktion und von Nichtregierungsorganisationen (NGO) über das Land und die Entwicklung in der Region berichten, ist die Fortführung des ISAF-Einsatzes notwendig. Es geht dabei um unsere eigene Sicherheit (Anschlagsgefahr), als auch um die Menschenrechtslage und Stabilität dort. (...)
Liebe SchülerInnen der Politik AG,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Sehr gerne besucht Biggi Bender Sie in Ihrer Realschule Korntal-Münchingen.
(...) Ich weiß, dass der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr umstritten ist. Dennoch sollten die schlechten Nachrichten, die in den letzten Wochen aus Afghanistan bei uns ankamen, nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundeswehr in Afghanistan wichtige Aufgaben im Bereich des Wiederaufbaus und der Stabilisierung des Landes wahrnimmt. Die Bundeswehr kann auf Erfolge im Kampf gegen den Terror und für Demokratie und Menschenrechte zurückblicken. (...)
(...) Dennoch: Die Agentur hat Sie falsch beraten. Sie haben nach wie vor die Möglichkeit, Umzugshilfen zu bekommen. (...)
(...) Auch nach der Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zum 1. Januar 2009 können Bezieher von Arbeitslosengeld I Zuschüsse etwa zu Umzugskosten erhalten. Allerdings wurden die bisherigen Zuschüsse für Bewerbungskosten, Fahrtkosten oder Zuschüsse zu Umzugskosten- die bisher in Einzelvorschriften geregelt wurden – jetzt im neuen Vermittlungsbudget gebündelt. (...)
(...) Damit soll nach Meinung der Mitgliedsstaaten und der Kommission erreicht werden, dass sich die Zahl der Rentenbezugsjahre verringert, während insgesamt mehr in die Rentenkassen eingezahlt wird. Die Bundesregierung hat gegen den Widerstand von DIE LINKE im Jahr 2007 die "Rente mit 67" beschlossen. (...)