Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Hoppenstedt,

Sie schreiben, Sie würden sich "über eine Antwort ohne Wortverdreherei sehr freuen".

(...) Der Gesetzentwurf wurde auf Vorschlag der SPD eingebracht und ich habe selbstverständlich für die Wiedereinführung der Entfernungspauschale mit noch vorteilhafteren Regelungen für Pendler gestimmt. Die SPD wollte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sofort Rechtssicherheit schaffen, die Finanzpolitiker der Union haben sich einer schnelleren Lösung jedoch verweigert! (...)

(...) Die Bundesregierung sichert also nicht die Finanzinstitute „aus Liebe“ zu dieser Branche ab, sondern um die Ersparnisse und Altersvorsorge der Bevölkerung zu sichern und die weitere Kreditgewährung an die Wirtschaft zu ermöglichen. Im Übrigen haben inzwischen praktisch alle Industrieländer einen Schutzschirm über ihre Finanzinstitute in ähnlichem Sinne wie in Deutschland gespannt. (...)

(...) Im Übrigen bin ich der Meinung, dass schon jetzt entschieden werden muss, wie der Schuldenbetrag abgetragen werden soll: nämlich verursachergerecht durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes oberhalb ca. 100.000 Euro Jahreseinkommen, die Einführung einer Millionärs-Vermögenssteuer und einer Börsenumsatzsteuern. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Bezüglich des Ausbaus vom AKW Temelin gibt es keine speziellen Initiativen des Bundestages. Es ist aber so, dass der Bau bzw Ausbau von Anlagen in Grenznähe grundsätzlich Umweltverträglichkeitsprüfungen unterzogen werden müssen, wo dann Deutschland bzw das Land Bayern mit am Tisch sitzen werden. (...)

Sehr geehrter Herr Gareis,