(...) Die CDU hat sich in der letzten Wahlperiode intensiv mit einer besseren Politik für Radfahrer in unserer Stadt beschäftigt und mit der verabschiedeten Radverkehrskonzeption gute Voraussetzungen für eine gewünschte Verdoppelung des Anteils am Gesamtverkehr geschaffen. An der Erarbeitung haben Vertreter aller Parteien aber auch der betroffenen Behörden Teil genommen. (...)
(...) Zahlreiche Bürger haben u.a. das BMELV darauf aufmerksam gemacht, dass Betreiber von Kabelnetzen ihren Kunden zum Empfang digitaler Programme die Verwendung betriebseigener Receiver (Set-Top-Box) vorschreiben. Verbrauchern ist dadurch die Möglichkeit verwehrt, Set-Top-Boxen anderer Hersteller zu nutzen. (...)
(...) erst einmal möchte ich mich herzlich für deine e-Mail bedanken. Es ist sehr erfreulich zu wissen, dass es immer mehr Jugendliche wie dJugendlichedie sich für die Politik und die Zukunft unseres Landes interessieren. (...)
Sehr geehrter Herr Hoppenstedt,
Sie schreiben, Sie würden sich "über eine Antwort ohne Wortverdreherei sehr freuen".
(...) Der Gesetzentwurf wurde auf Vorschlag der SPD eingebracht und ich habe selbstverständlich für die Wiedereinführung der Entfernungspauschale mit noch vorteilhafteren Regelungen für Pendler gestimmt. Die SPD wollte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sofort Rechtssicherheit schaffen, die Finanzpolitiker der Union haben sich einer schnelleren Lösung jedoch verweigert! (...)
(...) Die Bundesregierung sichert also nicht die Finanzinstitute „aus Liebe“ zu dieser Branche ab, sondern um die Ersparnisse und Altersvorsorge der Bevölkerung zu sichern und die weitere Kreditgewährung an die Wirtschaft zu ermöglichen. Im Übrigen haben inzwischen praktisch alle Industrieländer einen Schutzschirm über ihre Finanzinstitute in ähnlichem Sinne wie in Deutschland gespannt. (...)