(...) Wie Sie ja geschrieben haben, denken wir derzeit über das Konzept nach. Wir haben Ende vergangenen Jahres beschlossen, die Diskussion und die Meinungsbildung über die konkrete Ausgestaltung des Grundsicherungsmodells der LINKEN parteiintern voranzutreiben. Von daher bitte ich Sie um Verständnis, Ihnen derzeit nicht präziser antworten zu können. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat im Übrigen in seiner Entscheidung vom 27. Februar 2008 zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz ausdrücklich entschieden, dass eine gesetzliche Ermöglichung der Online-Durchsuchung bei Beachtung bestimmter Voraussetzungen verfassungsrechtlich zulässig ist. (...)
(...) mich interessieren Playboy-Hefte aus den 70iger oder 80iger Jahren nicht. Ich empfehle Ihnen, die Hefte als Altpapier zu entsorgen. (...)
Sehr geehrter Herr Greuel,
(...) Lassen Sie mich folgendes nochmals feststellen: Wenn ich gesagt habe, dass Zwickau aufgrund der Verwaltungsreform mit neuen Arbeitsplätzen rechen kann, dann habe ich damit gemeint, dass es in der mittel- und langfristigen Perspektive, d.h. in einem Zeitraum von durchaus 10 bis 15 Jahren oder sogar länger, zu einer Konzentration der Verwaltungstätigkeit für den neuen Landkreis Zwickau in der Stadt Zwickau kommen wird. (...)
(...) Auch ich sehe mit Sorge die bröckelnde Zustimmung der Menschen zur Europäischen Union, für die es vielfältige Ursachen gibt. Ganz sicher nicht hilfreich, um dieses Vertrauen wieder zu stärken, sind reißerische und unwahre Medienbeiträge über angebliche "Abzocke" der Politiker. Ich würde mich freuen, wenn die Menschen solche Beiträge nicht als bare Münze nehmen für ihren weiteren Verdruss, sondern als Anlass, hinter die Fassaden der EU zu blicken. (...)
