(...) Wir können aber soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft nur dann herstellen, wenn wir auch wirtschaftlich gut aufgestellt sind. Denn alles, was verteilt werden soll, muss vorher erwirtschaftet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Stein,
der zitierte Richter war an einem Gericht im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums Baden-Württemberg tätig.
Im Übrigen habe ich meiner Antwort an Frau Ullmann nichts hinzuzufügen.
(...) Genauso ist es aber auch das Recht der anderen Länder Europa demokratischer, transparenter und handlungsfähiger zu machen. Insofern bin ich dafür, dass der Ratifizierungsprozess des Vertrages von Lissabon in den übrigen Ländern fortgesetzt wird. Gleichzeitig sollte Deutschland gemeinsam mit der EU und der irischen Regierung nach Lösungsansätzen suchen, ein Europa mit zwei Geschwindigkeiten zu verhindern. (...)
(...) Sie hat erklärbare demokratietheoretische Gründe, damit die Abgeordneten zum Beispiel bei ihrer Meinungsäußerung nicht unter Druck gesetzt werden können. Diese Immunität kann aber jederzeit durch den Immunitätsausschuss aufgehoben werden, wenn triftige und plausible Gründe vorliegen, warum Ermittlungen eingeleitet werden müssen. Zahlreiche Fälle belegen, dass gegen Abgeordnete sehr wohl ermittelt werden kann, dass Abgeordnete sehr wohl belangt werden. (...)
(...) Volksentscheide können dabei sicher erstarrte Formen parlamentarischer Demokratie auflockern. Jedoch wichtiger ist für mich, dass Demokratie alltäglich erlebbar und transparent ist. So sehe ich das auch bezogen auf den europäischen Integrationsprozess. (...)
(...) Derzeit sind über 2.700 Bundeswehrsoldaten gemeinsam mit Soldaten und Soldatinnen aus 36 Staaten im Kosovo im Einsatz. Im Rahmen der multinationalen KFOR-Mission sollen sie die UNO-Resolution 1244 zur Friedensregelung für das Kosovo militärisch absichern und die Rückkehr von Flüchtlingen gewährleisten. Der Einsatz ist somit völkerrechtlich abgesichert und ist unsere Verpflichtung im Rahmen friedenssichernder Bündnisse wie der NATO. (...)
