(...) Wie Sie den Berichten zu den Beratungen zum Infektionsschutzgesetz entnehmen können, ist der Inzidenzwert für uns als SPD-Bundestagsfraktion nicht die alleinige Grundlage für unsere Beratungen und Entscheidungen. Gleichwohl hat er sich als wichtiges Instrument der effektiven Seuchenbekämpfung weltweit bewährt. (...)
(...) Die Inzidenz ist der belastbare Wert, der als erstes vorliegt. (...)
(...) Er stellt einen Kompromiss zwischen Gesundheitsschutz und dem Recht der Kinder und Jugendlichen auf Bildung dar. (...)
(...) Um Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern und das Schulpersonal besser zu schützen, haben wir in den Verhandlungen zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes durchgesetzt, dass Schulen im Inzidenzbereich von 100-165 in den Wechselunterreicht gehen müssen und ab einem Inzidenzwert von 165 in den Distanzunterricht. (...)
(...) Die Entbindung von der Testpflicht für vollständig geimpfte Personen sowie die Einführung eines digitalen Impfnachweises durch die Europäische Union sind gerade solche Schritte. (...)
(...) Wir Grüne kämpfen für eine Überwindung des Hartz IV-Systems (...)