Frage an Peter Gauweiler von Frank B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gauweiler,
ich möchte mich bei Ihnen für die Klage gegen den EU-Reformvertrag bedanken.
Wie schätzen Sie die Chancen auf Erfolg ein? Wo sind Ihre Ansatzpunkte genau? Kann man sich Ihrer Klage noch anschließen?
In der Hoffnung, dass Sie mit der Klage Erfolg haben werden, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.
Frank Borgmann
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
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(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)