Antwort 23.02.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Ludwig,
für die Beantwortung von GAGA-Fragen bin ich nicht zuständig. Suchen Sie sich einen anderen Gesprächspartner.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.02.2009 von Detlef Müller SPD
(...) Somit können Hartz-IV-Empfänger nicht von der staatlichen Abwrackprämie für Altautos profitieren, weil der Betrag von 2500 Euro auf ihre Grundsicherung angerechnet wird. (...)
Antwort 16.03.2009 von Uwe Schummer CDU
(...) Lebt ein Kind auf Dauer in einer Pflegefamilie, so ist es darüber hinaus rechtlich möglich, dass die Pflegeeltern das Kindergeld für ihr Pflegekind beziehen. Mit dem Kindergeld soll das Existenzminimum eines Kindes sicher gestellt werden. (...)
Antwort 03.03.2009 von Alexander Dobrindt CSU
(...) Grundsätzlich ist jeder Politiker für seine Aussagen selbst verantwortlich. (...) Ich möchte daher nicht darüber spekulieren, was Herr Mißfelder mit seiner Einlassung gemeint hat oder auch nicht sagen wollte. (...)
Antwort 27.03.2009 von Brigitte Zypries SPD
(...) der von Bayern im Bundesrat vorgelegte Entwurf, im Rahmen des sogenannten Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu beschneiden, wird von den zuständigen Fachpolitikern meiner Fraktion entschieden abgelehnt. Damit steht eine Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes im Bundestag nicht zur Debatte. (...)
Antwort 09.03.2009 von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU
Sehr geehrter Herr Eckard,