Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schneider,

Sehr geehrter Herr Decker,

(...) So verstehe ich denn auch nicht, warum ausgerechnet CDU, CSU und FDP sich über eine Gegenkandidatur derart aufregen, Horst Köhler hat ganz sicher keine "einsame" Entscheidung getroffen hinsichtlich dieses Zeitpunktes. Sie hätten ihm zu einem späteren Zeitpunkt raten sollen, bei nicht fortbestehender Mehrheit in der Bundesversammlung wäre dann seine Entscheidung ggf. (...)

(...) zu Mietfragen bzw. entsprechenden Auseinandersetzungen kann ich pauschal nichts sagen. (...)

(...) Ihre örtliche IHK sollte deshalb immer bestrebt sein, Ihnen eine angemessene Gegenleistung in Form von Service und politischer Interessenvertretung zu bieten. Obwohl ich grundsätzlich gegen Pflichtmitgliedschaften bin, sehe ich es im Fall der Industrie- und Handels- sowie Handwerkskammern anders. Die Kammern rechtfertigen die Pflichtmitgliedschaft über Ihre Aufgaben und Leistungen. (...)

(...) wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe, fordern sie eine Kennzeichnung von Lebensmitteln nach dem "Ampel-Prinzip", diese Forderung stößt bei meinen Kollegen aus der SPD-Fraktion, die Mitglieder im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages sind, auf offene Ohren. Ich meine: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich möglichst einfach und schnell über Inhaltsstoffe von Lebensmittel informieren können. (...)