Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Kegel,

(...) Stufe: Registrierungsmöglichkeit beim BAFA bereits mit dem Kaufvertrag) bei der Beantragung der Umweltprämie laufen noch. Thomas Oppermann ist weiterhin außerordentlich zuversichtlich, dass der Bundeswirtschaftsminister, der allein zuständig ist, die von der SPD-Fraktion geforderte und mittlerweile vom VDA und ADAC unterstützte Forderung nach einer entsprechenden Änderung der Richtlinie vornehmen wird. (...)

Sehr geehrter Herr Keller,

(...) Durch das DNeuG sind in den verschiedensten Bereichen Regelungen verändert oder neu eingeführt worden, die sich für die Beamtinnen und Beamten positiv auswirken können. Der Wegfall der Mindestaltergrenze von 27 Jahren für Lebenszeitverbeamtungen gehört hier ebenso dazu wie beispielsweise die bessere Berücksichtigung von hauptberuflichen Tätigkeiten und Elternzeiten. (...)

(...) Somit hat jedes Mitglied des Gesundheitsausschusses zumindest einmal auch „Kontakt“ zu den Interessensvertretern der Tabakindustrie. Darüber hinaus „pflege“ ich allerdings keine Kontakte zur Tabakindustrie. (...)

(...) Man sollte dieser mutigen polnischen Regierung das Leben nicht unnötig schwer machen. Das ist der Grund, warum ich mir gewünscht hätte, der von Frau Steinbach selbst gewiesene Weg wäre von deutscher Seite gegangen worden. Vielleicht hätte dies ein aktiveres Mitwirken der Bundeskanzlerin erfordert. (...)