(...) Es war Frau Steinbach, die sich bewusst dafür eingesetzt hat, dass es ein Zentrum gegen Vertreibungen (Plural!) gibt, in dem aller von Vertreibungen Betroffenen gedacht wird und eben gerade nicht nur der deutschen Vertriebenen. Viele Unwerturteile, die ich in diesen Tagen über Frau Steinbach lese, stehen in krassem Gegensatz zu ihrer sehr auf Ausgleich bedachten Arbeit im BdV. (...)
(...) So wird auch die Verteilung der beitragspflichtigen Kosten im Rahmen der Erhebung von Straßenbaubeiträgen in den entsprechenden Gemeindesatzungen geregelt. Hier ist unter anderem festlegt, welcher Anteil der beitragspflichtigen Kosten durch die Anlieger zu tragen ist und welcher durch die Gemeinde getragen wird. (...)
(...) Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz hat der Gesetzgeber den gesetzlichen Rahmen für ein neues ärztliches Vergütungssystem geschaffen und damit langjährige Forderungen der Ärzteschaft umgesetzt: Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet und die vertragsärztlichen Leistungen werden seit dem 1. Januar 2009 grundsätzlich mit festen Preisen einer nach haus- und fachärztlichen Leistung getrennt ausgestalteten regionalen Eurogebührenordnung vergütet. (...)
(...) es gibt einen einheitlichen Regelsatz für Haushaltsvorstände, der zurzeit 351 Euro beträgt. Ab 1. (...)
(...) Mir ist auch nicht ganz klar geworden, welche Beschränkungen Sie genau meinen und welche große Bevölkerungsgruppe. Aber unabhängig davon gilt, dass wir uns noch im Abstimmungsprozess befinden und ich für meinen Teil mich weiterhin für ein absolutes Rauchverbot einsetzen werde. (...)
(...) Der 2006 beschlossene EU-Führerschein wird erst 2032 verbindlich vorgeschrieben sein. Bis dahin gelten alle von den Mitgliedsstaaten ausgebenen Modelle ohne Vorbehalt fort. (...)