(...) Nach alledem hält der Vorwurf einer Bevorzugung der Pensionäre einer näheren Überprüfung nicht Stand. Vielmehr ergibt ein Vergleich beider Versorgungssysteme sowohl längerfristig (1988 bis 2008) als auch kurzfristig (2004 bis 2008), dass Renten und Pensionen eine parallele Entwicklung genommen haben und dabei - Nullrunden und Wachstumsphasen inbegriffen - der Lohn- und Gehaltsentwicklung gefolgt sind. Die punktuelle Betrachtung einzelner Jahre hingegen kann diese Entwicklung nicht abbilden. (...)
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(...) Schritte der Einbeziehung sind nötig, um die Integration der muslimischen Bevölkerung als einer Religionsgruppe von staatlicher Seite zu beeinflussen. Die Deutsche Islamkonferenz ist der Einstieg, um für die Lösung der jahrelang verschleppten Probleme die nötige Orientierung zu gewinnen. (...)
Sehr geehrter Herr Groche,
wenn Sie der Meinung sind, Rußland gehöre zu Europa, dann bleiben Sie bitte bei Ihrer Meinung. Ich habe keine Zeit für GAGA-Debatten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Sie haben Recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass ich mich für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer einsetze. (...)
(...) die Frage der Ausgestaltung des Abmahnrechts, die Sie hier ansprechen, fällt nicht in den Themenbereich Steuer- und Finanzpolitik, für den ich innerhalb unserer Fraktion zuständig bin. Nach Rücksprache mit fachlich zuständigen Kollegen sehe ich mich jedoch in meiner Meinung bestätigt, dass eine grundsätzliche Beschränkung der Streitwerte, wie Sie sie vorschlagen, wohl kaum möglich sein wird. (...)