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(...) es stört mich keinesfalls, dass Sie noch mal nachhaken. Die Beteiligung eines Parlaments bei der Wahl der EuGH-Richter würde ich als Parlamentarier selbstverständlich begrüßen, wobei der Deutsche Bundestag über den Richterwahlausschuss für den deutsche Vorschlag zu beteiligen wäre, das Fehlen einer solchen Parlamentsbeteiligung ist auch ein Mangel der EU-Verträge. Was ich jedoch deutlich machen wollte ist lediglich, dass kein Verstoß gegen Artikel 20 II Grundgesetz vorliegt. (...)

(...) der EEG-Entwurf, der am 06.06.2008 verabschiedet wurde, schließt den Nawaro-Bonus für Palm- und Sojaöl aus, solange keine Zertifizierung vorliegt, eine Zertifizierung kann mangels Verordnung auch nicht beigebracht werden. Ohne Nawaro-Bonus kann eine Biomasseanlage nicht wirtschaftlich betrieben werden, dies gilt auch für Bestandsanlagen. (...)

Sehr geehrter Herr Wilmers,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Als gewählte Bundestagsabgeordnete des Lahn-Dill-Kreises nehme ich Anfragen, Anregungen, aber auch Kritik von Bürgerinnen und Bürgern sehr ernst.

(...) Energie- und Ökosteuer sind eine feste Größe, beim Diesel sind es pro Liter 47 Cent, bei Benzin 65,4 Cent, die Steuereinnahmen des Staates hängen deshalb nur von der verkauften Menge ab. Da der hohe Ölpreis zu einem niedrigeren Energieverbrauch führt, sind auch die Einnahmen des Staates aus der Energiesteuer gesunken. Auch über die Umsatzsteuer, deren Höhe abhängig von der Höhe des Kraftstoffpreises ist, werden keine Mehreinnahmen erzielt. (...)

(...) Notwendig erscheint mir ein schlüssiges Gesamtkonzept anstelle von punktuellen Maßnahmen. Derzeit berät das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der jetzigen Pendler-Regelung. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich vor dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes keine eventuellen Auswirkungen des Urteils vorweg nehme. (...)

Sehr geehrter Herr Humplik,