Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hans-Georg Faust
Antwort 07.10.2008 von Hans-Georg Faust CDU

(...) auch für mich ist das konsequente Festhalten der unionsgeführten Bundesregierung an dem Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts ab dem Jahr 2011 wichtig. Gleichzeitig wird eine qualitative Verbesserung in Richtung nachhaltiger und generationengerechter Finanz- und Haushaltspolitik deutlich, da das strukturelle Defizit - bestehend aus Neuverschuldung und Einmaleffekten wie Privatisierungserlösen - zurückgefahren wird. In 2012 wird sogar ein nahezu strukturell ausgeglichener Haushalt geplant. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 10.10.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) es gehört zu den Vorzügen unseres Rechtsstaates, daß ein Bundestagsabgeordneter keinen Einfluß auf die Entscheidungen unabhängiger Richter hat. (...)