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(...) CDU und CSU sind rechtlich, wirtschaftlich und der Geschichte nach zwei eigenständige Parteien. (...) Im Bundestag bilden die Abgeordneten von CDU und CSU jedoch von Anfang an (seit 1949) eine gemeinsame Fraktion und vertreten daher als CDU/CSU-Fraktion eine (!) politische Kraft. (...)

Sehr geehrter Herr Jäger,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 3. Juni 2008.

(...) Oft werden solche Modelle in öffentlichen Debatten schön gerechnet, halten aber einer objektiven Überprüfung nicht stand. Statt eines staatlich garantierten Grundeinkommens für jede/n müssen wir viel mehr für die Stärkung und Ausweitung unserer bestehenden Sozialsysteme sorgen, also Arbeitsplätze schaffen, endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen und insbesondere die Bildungschancen für Kinder und Jugendliche aus ärmeren Bevölkerungsschichten verbessern. (...)

(...) Von Schnellschüssen halte ich nichts. Für uns ist aber unabhängig von diesen Fällen klar: Wir Sozialdemokraten setzen uns in dieser Bundesregierung für einen effektiven Datenschutz ein und gewährleisten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – auch gegen den Widerstand der Union. Datenschutz ist für uns kein lästiges Übel sondern konstitutiv für unseren Rechtsstaat. (...)