Frage an Manfred Weber von Derk H. H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Weber,
ein erschreckender Artikel in der britischen Tageszeitung "Daily Telegraph", zu finden unter
schildert Pläne von Mitgliedern des Europaparlaments unter Führung des Briten Richard Corbett, die verschiedene bedenkliche Ziele verfolgen:
1. Der Zusammenschluß von Abgeordneten zu anerkannten Gruppen soll durch Heraufsetzung der Mindestanzahl erschwert werden, wodurch - natürlich rein zufällig - ausgerechnet europakritische Gruppen gesprengt würden.
2. Unbequeme Nachfragen von Parlamentariern sollen durch eine Einschränkung der Informations- und Fragerechte mittels Weigerungsrechten des Parlamentspräsidenten verhindert werden.
Wie stehen Sie zu vorgenanntem politischen Vorstoß und insbesondere den zwei besonders schwerwiegenden Folgen?
Mit freundlichen Grüßen,
Derk H. Hunne
Sehr geehrter Herr Hunne,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, welche Sie ebenfalls an andere Kollegen der CSU im Europäischen Parlament gestellt haben.
Mein Kollege Dr. Ingo Friedrich, Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Angelegenheiten und Questor des Europäischen Parlaments, hat direkt nach der Abstimmung über die relevanten Berichte bereits eine detaillierte Antwort gegeben, in der er ausführlich auf alle von Ihnen genannten Punkte eingeht: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_ingo_friedrich-651-12372.html
Was den Inhalt der verabschiedeten Änderungen angeht, so habe ich der Antwort von Herrn Dr. Friedrich nichts hinzuzufügen. Auch was die Bewertung der Ziele der Änderung der Geschäftsordnung angeht, so pflichte ich meinem Kollegen voll und ganz bei: Bei einem derart großen Parlament, bestehend aus 27 Nationen und arbeitend in 23 Amtssprachen, ist es von grundlegender Wichtigkeit die Abläufe transparent und effizient zu gestalten.
Ich selber habe die Erfahrung gemacht, dass die Minderheitsrechte für kleinere Fraktionen und fraktionslose Mitglieder im Europäischen Parlament, im Gegensatz zu nationalen Parlamenten, sehr streng gesichert sind.
Schon heute ist ein Großteil aller nationalen Gesetze auf Entscheidungen der EU-Ebene zurückzuführen. Der Einfluss des Europäischen Parlaments steigt stetig und würde, unter dem neuen Reformvertrag, neue Ausmaße erhalten. Dies ist wichtig, da das Europäische Parlament die einzige direkt gewählte Institution der EU ist. Es ist daher im Interesse des Wählers selbst, dass sich das Parlament mit den grundlegenden, gesetzgebenden Tätigkeiten befasst und sich nicht mit Themen aufhält, die nicht in seinem Kompetenzbereich liegen.
Nicht zuletzt bringen die Neuerungen Einsparungen. Denn bei aller Bürgernähe, welche selbstverständlich auch Kosten verursacht (man bedenke allein die Vielsprachigkeit der Broschüren, der bereitgestellten Dokumente und des Internetauftritts), so sind wir es dem Wähler schuldig so sparsam wie möglich mit seinen Steuermitteln umzugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Weber
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