Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Dieses führt aber nicht zu einer Schlechterstellung von hauptberuflich Selbständigen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Anstelle des erhöhten Beitragssatzes wird mit Einführung des Gesundheitsfonds ab dem 01. Januar 2009 für hauptberuflich Selbständige ein ermäßigter Beitragssatz (§ 243 i. (...)
(...) D.h. vom Krankengeld werden Ihnen nicht 14,9 Prozent für die Krankenversicherung abgezogen. Ihrer Rechnung entsprechend würden Sie dann 2460,00 Euro Krankengeld für zwei Monate erhalten. (...)
(...) Durch den Gesundheitsfonds erhält das System der gesetzlichen Krankenkassen ein bedeutendes Wettbewerbselement zum Vorteil der Versicherten. Endlich kann der Versicherte besser zwischen den Angeboten, Leistungen und der Wirtschaftlichkeit der einzelnen Kassen vergleichen. (...)
(...) Die Kaupthing-Bank ist nicht Mitglied des deutschen Bankenverbandes und als ausländisches Institut auch nicht in der deutschen gesetzlichen Einlagensicherung. Daher nimmt die isländische Bank auch nicht am deutschen Einlagensicherungsfonds, der Sparen Einlagen von mindestens 1,5 Millionen Euro garantiert, teil. Die Kunden profitieren auch nicht von der Garantieerklärung der Bundesregierung für Einlagen auf Tages- und Festgeldkonten. (...)
(...) Dennoch hat der Bundesfinanzminister im Rahmen der internationalen Unterstützung Islands eine Lösung im Hinblick auf Einlagen deutscher Sparer bei der isländischen Kaupthing Bank erreicht. Die deutschen Kunden der isländischen Kaupthing Bank, die rund 308 Millionen Euro bei dieser Bank angelegt haben, werden ihre Einlagen von der isländischen Einlagensicherung, der die Kaupthing Bank angehört, vollständig zurückerhalten. (...)
(...) Die Richtlinie gegen unlautere Werbung (2005/29) enthält eine schwarze Liste für Werbepraktiken, die auf keinen Fall angewandt werden dürfen. Danach sollen unter anderem Produkte künftig nicht mehr als "kostenlos" beworben werden, wenn sie es nicht sind. (...)