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Sehr geehrter Herr Drosihn,

(...) Eigentlich gäbe es eine Mehrheit für einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland im Bundestag, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und wir sind dafür. Aber die Mehrheit scheitert an der SPD, weil sie an Koalitionsdisziplin denkt und die Union einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ablehnt. (...)

(...) über den Stand der Korruptionsbekämpfung in der Republik Jemen kann ich keinerlei Angaben machen, ich denke jedoch, dass die Bundesrepublik Deutschland auch im internationalen Vergleich bei der Korruptionsbekämpfung einen recht hohen Standard hat. (...) Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass es vor allem aus CDU/CSU und FDP Vorbehalte gegen eine Änderung des Paragraphen gegeben hat. (...)

(...) Es ist aber generell so, dass Prozesskostenhilfe nur nach einer gerichtlichen Vorprüfung und hinreichender Erfolgsaussicht gewährt wird. Die Rechtsverfolgung darf schon heute nicht mutwillig erscheinen, das bedeutet, es muss sich um ein Verfahren handeln, das eine nicht bedürftige, verständige Person in gleicher Weise führen würde. (...)