(...) Mit der Novellierung des EEG hat die Bundesregierung die Unternehmen im Regen stehen lassen und trägt dazu bei, dass die Nutzung der Biomasse in Deutschland eine Fehlentwicklung erfährt. Diese Gefährdung des Vertrauens in die Finanzierungsbedingungen von Anlagen erneuerbarer Energien ist gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise ein fatales Signal. (...)
(...) Die CSU hat sich im Gesetzgebungsverfahren stets in allen Bereichen dafür ausgesprochen, dass die Rechtssicherheit zwischen den Novellierungen des EEG von 2004 und 2009 gegeben sein muss, damit Investoren und Betreibern Planungssicherheit garantiert werden kann. (...)
(...) wie bereits in unserer letzten Antwort dargelegt, sorgt der Maßnahmenkatalog Tierseuchen Teil XI dafür, dass bei einem positiven BSE-Falle eine Desinfektion durchgeführt wird, die so gründlich als möglich ist. Dieser Maßnahmenkatalog wurde von der Staatsverwaltung erlassen, dient der Eindämmung der Seuche und dem Schutz der Bürger und ist zudem nur eine von vielen Reaktionen der Behörden auf die Gefahren der BSE-Seuche. (...)
(...) Ich möchte nochmals betonen, dass wir beim Anspruch auf die Umweltprämie nur Neu- und Jahreswagen berücksichtigt haben, damit Hersteller und Händler davon profitieren können und die durch die Finanzkrise entstandene wirtschaftliche Situation abgefedert wird. (...)
(...) Bis 2010 wird die internationale Staatengemeinschaft den Wiederaufbau in Afghanistan mit rund 30 Milliarden US- Dollar unterstützen, ein drittel davon spendet die Europäische Union. Deutschland ist mit 900 Millionen Euro beteiligt und damit das viertgrößte Geberland. (...)