(...) ich weiß nicht, was Sie mit dem Abverlangen solcher Bekenntnisse bezwecken. Ich habe mich mehrfach zum Thema Die LINKE geäußert und strebe 2009 keine Mehrheiten mit der Partei Die LINKE an. (...)
(...) Die Bundesregierung ist bereit, der Bitte der afghanischen Regierung und der Vereinten Nationen zu entsprechen und im Rahmen der internationalen Gemeinschaft und der NATO ihren substanziellen Beitrag zum Wiederaufbau Afghanistans fortzusetzen, um so zu einer dauerhaften Stabilität in einer kritischen Region der Welt beizutragen und eine friedliche wirtschaftliche und soziale Entwicklung Afghanistans zu ermöglichen. Dies geschieht neben dem militärischen Beitrag auch durch eine substanzielle Erhöhung des Beitrags zum zivilen Wiederaufbau um 70 Mio. (...)
(...) ich stimme Ihrer Kritik am "Klimaprogramm 2020" der bayerischen Staatsregierung zu. Da ich aber nicht mehr Abgeordnete des Bayerischen Landtages bin, sondern Bundestagsabgeordnete, habe ich keinen Einfluss auf die Entscheidungen der bayerischen Staatsregierung. (...)
