Sehr geehrter Herr Fehlau,
vielen Dank für Ihre Fragen und Meinungsbekundungen zum EU-Reformvertrag. Ich möchte meiner Detailantwort deshalb auch eine allgemeine Einschätzung voran stellen:
Sehr geehrte Frau Schulz,
(...) Ja, ich bin der Meinung, dass die Menschen für den größten Teil des Klimawandels verantwortlich sind. (...)
(...) Namens vermeintlicher Sicherheit werden immer neue Maßnahmen beschlossen, die höchst fragwürdig sind und in Bürgerrechte eingreifen. Ich nenne hier nur die heimliche Online-Untersuchung und die Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Daten. Das wirklich Naheliegende aber wird nicht getan, nämlich das Sicherheitspersonal gut zu schulen und angemessen zu bezahlen. (...)
(...) Die Sache ist leider etwas komplizierter: Kindergeld kann sowohl Teil des steuerlichen Familienleistungsausgleichs als auch Sozialleistung sein. Kindergeld erhalten alle in Deutschland lebenden Familien, entsprechend der Anzahl ihrer Kinder. Für Familien mit hohem Einkommen und entsprechend hoher Steuerpflicht ist das Kindergeld eine Anzahlung auf die Steuerrückzahlung, die zu erwarten ist, wenn beim Jahreslohnsteuerausgleich der Kinderfreibetrag (das steuerfreie Existenzminimum eines Kindes) geltend gemacht wird. (...)