(...) ich kann mir für die nächste Legislaturperiode realistischerweise zwei Regierungskonstellationen mit der SPD auf Bundesebene vorstellen. Eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene ist ganz klar keine realistische Alternative. Ich sehe mit der Linkspartei auf Bundesebene keine Möglichkeit, eine realitätsorientierte Politik zu betreiben. (...)
Sehr geehrte Frau Bertram,
bittte entschuldigen Sie die Verzögerung, die durch die Recherche zustande kam. Meine Antwort ist eingestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kucharczyk
(...) der Begriff "Killerspiele" ist kein Rechtsbegriff, sondern eher die umgangssprachliche Beschreibung für Video- und Computerspiele mit gewalthaltigen und -verherrlichenden Inhalten. Weder im Jugendschutzgesetz, im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag noch im Strafgesetzbuch wird der Begriff "Killerspiele" verwendet. (...)
(...) Nur liegt dies an der Finanzkrise, die man der Politik nur zum Teil anlasten kann. (...) Und jetzt soll die Inkompetenz "der Politiker" schuld sein? (...)
(...) inzwischen gibt es einen Beschluss des Landesausschusses meiner Partei in Berlin, der sich kritisch zu der geplanten Verlängerung des Stadtringes A 100 verhält. Das Problem ist eben nur, dass unsere Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich zugestimmt hat. (...)