(...) Verschiedene Zeugenaussagen und mehrere Hinweise in beigezogenen Unterlagen gaben dem Ausschuss Anlass zu prüfen, ob Teile der nicht in den Rechenschaftsberichten der CDU-Bundespartei enthaltenen Spendengelder (Gelder ungeklärter Herkunft) eventuell von der Firma Siemens AG stammen könnten (...) (...)
(...) Dass es in unterschiedlichen Bundesländern auch unterschiedliche Positionen zur Grünen Gentechnik gibt, liegt auch an der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland. (...) Sowohl für die Sorgen der Imker, die ja gerade insbesondere mit Honig aus nicht Gentechnik veränderten Pflanzen werben, als auch der betroffnen Landwirte habe ich großes Verständnis. (...)
(...) 2. Zu Ihrem Vorwurf, die SPD kümmere sich nicht um den „normalen Arbeitnehmer“ nenne ich Ihnen nur ein Beispiel: Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag (AV-Beitrag) ist um fast die Hälfte gesunken – von 6,5 Prozent auf 3,3 Prozent und wird zum 01.01.2009 noch einmal gesenkt. So niedrig war der AV-Beitrag seit 1981 nicht mehr. (...)
(...) Bei alldem wird klar, hier geht es nicht wirklich um staatliche Hilfe, hier will man an den Studenten verdienen. Und zugegebenermaßen hat die KfW das zurzeit wohl auch nötig: 300 Millionen Euro sind ja bekanntlich kurz vor dem Kollaps auf den Konten der Lehman Brothers verschwunden. (...)
(...) Die KfW ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und erfällt daher bestimmte öffentliche Aufgaben. Im Falle des Studienkredites handelt es sich jedoch um ein privatwirtschaftliches Angebot der KfW, bei dem sie in direktem Wettbewerb mit anderen Banken steht. Die Basis der Berechnung des Zinssatzes beim Studienkredit ist der EURIBOR. (...)
