(...) Mit einem andauernden Wirtschaftsabschwung sind z.B. viele Arbeitsplätze in Gefahr. Bankmanager und Aktionäre müssen sich deswegen auch zahlreichen Bedingungen unterwerfen, wenn ihre Bank den staatlichen Rettungsschirm nutzen will. So muss z.B. auf die Ausschüttung von Dividenden und auf Bonuszahlungen verzichtet werden. (...)
(...) von dem konkreten Umfang der so genannten Finanzkrise haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages faktisch eine Woche vor der Beschlussfassung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz erfahren. Das die ganze Spekulationsblase irgendwann platzen würde, davon waren wir in der Fraktion DIE LINKE überzeugt. (...)
Sehr geehrter Herr Maass,
(...) Wieviel Zeit die Freigabe der Mittel aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds in Anspruch nehmen wird, kann ich nicht beurteilen. Anträge der Finanzinstitute werden von der Anstalt zur Stabilisierung des Finanzmarkts, die bei der Deutschen Bundesbank errichtet wird, geprüft und auch unter Berücksichtigung der Dringlichkeit entschieden. (...)
(...) Aber: dass der Radsport sein Dopingproblem ernst nimmt, genau daran habe ich meine erheblichen Zweifel. Immer wieder gibt es seitens des Bunds Deutscher Radfahrer (BDR) Verstöße gegen klare Regeln des Bundes und der Nationalen Anti-Doping Agentur (NADA); zuletzt bei den Deutschen Meisterschaften der Mountainbiker Ende September in Singen, bei denen es nach Medienberichten keine Dopingkontrollen gegeben habe. (...)
(...) September 1980 wurden türkischen Bürgern entsprechende Rechte eingeräumt. Ich erlaube mir, an dieser Stelle auch an den Grund für dieses Assoziierungsabkommen zu erinnern: Die alte Bundesrepublik suchte händeringend Arbeitnehmer/- innen, die sie zum Glück in der Türkei fand. Im Rahmen dieser damaligen Politik ist das Assoziierungs- abkommen konsequent und richtig. (...)
