(...) DIE LINKE ist der Auffassung, dass ein "herumdoktern" an diesen Leistungen nicht weiter hilft. Menschen die studieren wollen brauchen finanzielle Unterstützung und zwar unabhängig vom Einkommen der Eltern und ohne Studiengebühren. (...)
(...) bis zur nächsten Bundestagswahl wird Hartz IV wahrscheinlich nicht abgeschafft oder überwunden werden. DIE LINKE tut jedoch alles dafür, dass dies möglichst bald gelingt. (...)
(...) der Gesetzgeber hat mit der Kindschaftsrechtsreform von 1998 erstmals die Möglichkeit geschaffen, dass nicht miteinander verheiratete Eltern die gemeinsame elterliche Sorge begründen. Es ist nicht üblich, dass parallel zu der Verabschiedung des Gesetzes eine Begleitforschung in Auftrag gegeben wird. (...)
(...) Nach deutschlandweit 125 Fällen im "Rekordjahr" 2001, waren es 2006 nur noch 16 und im letzten Jahr sogar nur noch vier Fälle. Politik und Landwirte haben die Gefahren von BSE erkannt und darauf konsequent reagiert; die Verringerung der Erkrankungen belegt dies. Ich bin überzeugt, dass dieser Weg fortgesetzt werden muss, um ein Höchstmaß an Verbraucher- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten. (...)