Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
Die Linke
• 23.06.2008

(...) Leider stellen sich die Unions-Parteien noch immer quer. Auch die FDP hält nichts von gesetzlichen Mindestlöhnen, es sei denn, es handelt sich um ihre Klientel, zum Beispiel um Anwälte und deren Honorare. Deshalb meine Empfehlung: Schildern Sie ihren Fall unbedingt Abgeordneten der CDU und der FDP. (...)

Portrait von Anette Kramme
Antwort von Anette Kramme
SPD
• 25.06.2008

(...) Sie haben mich missverstanden: Der Unterschied liegt nicht darin, wer die Regelungen aufstellt, sondern welche Wertabwägung dahinter steht. Im Falle der Discounter würde ich die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten höher bewerten als die wirtschaftlichen Einzelinteressen eines Unternehmens, im Fall der Vorratsdatenspeicherung dem gesamtgesellschaftlichen Sicherheitsanspruch den Vorzug geben. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von Jürgen Trittin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.06.2008

(...) Das Volk Europas hat mittlerweile zweimal durch seine direkt gewählten Abgeordneten im Europäischen Parlament mit übergroßer Mehrheit Ja zum Vertrag von Lissabon wie zuvor zum Vertragsvertrag gesagt. (...) Beide demokratischen Mehrheiten werden durch das Veto eines Landes nunmehr blockiert. (...)

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