Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Benjamin S. • 20.06.2008
Antwort von Petra Pau Die Linke • 23.06.2008 (...) Leider stellen sich die Unions-Parteien noch immer quer. Auch die FDP hält nichts von gesetzlichen Mindestlöhnen, es sei denn, es handelt sich um ihre Klientel, zum Beispiel um Anwälte und deren Honorare. Deshalb meine Empfehlung: Schildern Sie ihren Fall unbedingt Abgeordneten der CDU und der FDP. (...)
Frage von Alexander E. • 20.06.2008
Antwort von Anette Kramme SPD • 25.06.2008 (...) Sie haben mich missverstanden: Der Unterschied liegt nicht darin, wer die Regelungen aufstellt, sondern welche Wertabwägung dahinter steht. Im Falle der Discounter würde ich die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten höher bewerten als die wirtschaftlichen Einzelinteressen eines Unternehmens, im Fall der Vorratsdatenspeicherung dem gesamtgesellschaftlichen Sicherheitsanspruch den Vorzug geben. (...)
Frage von Ines E. • 20.06.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 23.06.2008 Sehr geehrte Frau Eck,
Ihre "Anfrage" enthält weder eine Anrede noch eine Grußformel. Außerdem verstehe ich nicht, was Sie von mir wollen. Wollen Sie, daß ich Ihnen die bundesdeutsche Demokratie erkläre?
Mit freundlichen Grüßen
Frage von Gabriele Dr. M. • 20.06.2008
Antwort von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.06.2008 (...) Das Volk Europas hat mittlerweile zweimal durch seine direkt gewählten Abgeordneten im Europäischen Parlament mit übergroßer Mehrheit Ja zum Vertrag von Lissabon wie zuvor zum Vertragsvertrag gesagt. (...) Beide demokratischen Mehrheiten werden durch das Veto eines Landes nunmehr blockiert. (...)
Frage von Thomas S. • 20.06.2008
Antwort von Jürgen Schröder CDU • 20.06.2008 Sehr geehrter Herr Schön,
das Europaparlament ist nicht für diese Fragen zuständig. Wenden Sie sich bitte an die entsprechenden Stellen der deutschen BaFög-Ämter (im internet finden Sie die Adressen).
Frage von Sebastian K. • 20.06.2008
Antwort von Ulla Schmidt SPD • 15.07.2008 Sehr geehrter Herr Kraus,