Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Das Elterngeld ist eine Mogelpackung. In Thüringen spart die Bundesregierung mit dem Elterngeld richtig Geld. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

danke für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.

(...) Trotz internationaler Anstrengungen zur Täterermittlung und Schließung von Internetseiten bleiben Angebote mit kinderpornographischen Inhalten im Internet abrufbar und nehmen sogar zu. Die Ermittler werden auch weiterhin konsequent daran arbeiten, die Täter im In- und Ausland zu ermitteln und diejenigen, die solches Material vom Ausland aus verbreiten, zu belangen. (...)

(...) Verbindliche Volksentscheide im Grundgesetz und in der EU-Verfassung/Vertrag sind unser Angebot/Ziel! Das wird nicht sofort gelingen, macht nichts, die Wahlen schaffen Aufmerksamkeit für das Thema! (...)

(...) Deshalb setze ich mich mit meiner Partei für demokratische Hochschulen ein. Wir wollen mehr Mitbestimmung der Studierenden und des Mittelbaus herstellen. Das wäre z.B. durch die Einführung der Viertelparität in den entsprechenden Hochschulgremien möglich. (...)

(...) Die CDU/CSU Fraktion hält das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens für unglücklich, da staatliche Hilfe für die Vermittlung von Arbeit und Qualifikationen, also die Eingliederung in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft vorgesehen ist. Ein Anspruch auf bedingungsloses Grundeinkommen untergräbt jedoch das Subsidiaritätsprinzip und würde somit nicht zur Förderung der Grundlagen einer solidarischen Gesellschaft sowie der sozialen Marktwirtschaft beitragen. (...)