(...) stärker beschränken. Bekommen Sie jedoch einen Anruf mit unterdrückter Nummer, melden sie diesen bei der Bundesnetzagentur ( rufnummernmissbrauch@bnetza.de ). Diese versucht den Anrufer zu ermitteln. (...)
Sehr geehrter Herr Teichmann,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. Mai.
Vielleicht schreiben Sie Herrn Bugliosi an und geben mir seine Antwort zur Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Nach einer Verwarnung, die dem Mitgliedstaat noch einmal die Möglichkeit gibt, aktiv zu werden und die konkreten Pläne für die Umsetzung darzulegen, kann die Kommission ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof anstreben. Auch das Europäische Parlament ist der Meinung, dass die von Ihnen angesprochenen Roaming-Gebühren nicht akzeptabel sind. Darum freue ich mich, dass jüngst eine Verordnung beschlossen wurde, die die Kosten für das Telefonieren im Ausland sowie das SMS-Schreiben nach oben hin begrenzt. (...)
(...) CDU/CSU arbeiten unter Federführung des Abgeordneten Vaatz an der abschließenden Ost/West-Integration des Rentensystems. Isolierte Lösungen – das hat auch die Anhörung ergeben – führen zu neuen Ungerechtigkeiten und Rechtsstreitigkeiten. (...)
(...) Die Antworten der Sachverständigen ergaben kein einheitliches Bild, doch wurde unstreitig festgestellt, dass keine rechtlich zwingende Notwendigkeit für eine Neuregelung besteht. (...)