(...) Vorweg: Das stimmt nicht. In der gesamten Bundesrepublik, also einschließlich der so genannten neuen Bundesländer, gilt das Grundgesetz als Verfassung. Das ist die Konsequenz daraus, dass die DDR der BRD beigetreten ist. (...)
(...) die Meinungsfreiheit und die Informationsfreiheit sind als Grundlagen der Demokratie in unserem Grundgesetz verankert. Eingriffe in Grundrechte sind nur auf gesetzlicher Grundlage möglich, die von Gerichten kontrolliert wird. Deshalb habe ich am 6. (...)
Sehr geehrter Herr Smith,
ich habe Ihnen bereits ausführlich geantwortet. Für Dauerdebatten stehe ich nicht zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Da Sie an einer multikausalen Begründung nicht interessiert zu sein scheinen ("[...] möchte ich nichts hören [...]") darf ich mich auf eine kurze Stellungnahme beschränken: Die CDU und auch ich selbst sehen durchaus gesellschaftliche Umbrüche, die ebenfalls ein Nachdenken über Veränderungen der Wehrpflicht sinnvoll erscheinen lassen. Ich persönlich kann mir eine Dienstpflicht für alle, d.h. Männer und Frauen, aus den bereits in der letzten Antwort in diesem Forum aufgezeigten Gründen gut vorstellen. (...)
Sehr geehrter Herr Friedrich,
vielen Dank für Ihre Frage und dem damit verbundenen Interesse an meiner politischen Arbeit.
(...) Die Türkei hat bisher im Zusammenhang mit den mit der EU getroffenen Vereinbarungen große Anstrengungen unternommen, die Bedingungen zu erfüllen. Auch sind die Einhaltung der Rechte der Frauen ein Kriterium für einen Beitritt in die EU. (...)